Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 
 
1.   Für alle Rechtsgeschäfte mit der Firma HKS Hürter Kaffeemaschinen Service Achim Hürter, (nachfolgend auch HKS genannt), sind die nachstehenden Bestimmungen maßgeblich, sofern nicht  ausdrücklich und schriftlich  Abweichendes vereinbart ist. Für Rechtsgeschäfte mit HKS gelten nur die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, allgemeine   Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Mündliche Abreden haben, nur  dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich durch HKS bestätigt werden. Sollte irgendeine Bestimmung der nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Rechte des Käufers aus mit HKS getätigten Rechtsgeschäften sind nicht übertragbar. Von HKS gelieferte Waren dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung ohne das von HKS angebrachte Warenzeichen weiterveräußert werden.
 
2.   Angebot: Angebote von HKS sind freibleibend. Die Waren betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse etc. und die darin enthaltenen Daten z. B. über Leistung, Betriebskosten usw., sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen in Konstruktion und/oder Form und/oder Ausführung und/oder Farbe bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt, wenn der Käufer kein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer derartigen Änderung hat.
 
3.   Auftragsannahme: Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von HKS schriftlich bestätigt werden; Aufträge gelten auch dann als angenommen, wenn HKS nicht innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Auftrages die Nichtannahme erklärt. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Rechnung von HKS ersetzt werden. Spezialaufträge gelten auch dann als angenommen, wenn von HKS die Anfertigung begonnen oder in Auftrag gegeben worden ist.
 
4.   Preise: Die Preise von HKS gelten ab Lager Polch.
 
5.   Lieferung: Richtige und rechzeitige Selbstlieferung vorbehalten. Davon abgesehen ist HKS berechtigt, angegebene Lieferzeiten um bis zu 3 Monaten zu überschreiten, ohne das der Käufer hieraus Rechte herleiten kann. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so ist HKS berechtigt, nach Satzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist HKS berechtigt, einen pauschalisierten Schadenersatzanspruch in Höhe von 15 % des Verkaufspreises geltend zu machen, oder Ersatz des tatsächlich entstandenen höheren Schadens zu verlangen. Statt der Geltendmachung dieser Rechte kann HKS innerhalb einer um 5 Monate verlängerten Lieferfrist gleichartige Ware zu den vorerwähnten Bedingungen liefern. In Fällen höherer Gewalt ist HKS berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Verhinderung aufzuschieben oder, wenn die spätere Lieferung für HKS nicht mehr von Interesse ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; als höhere Gewalt gelten alle von HKS nicht zu vertretenden Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Krieg, Eingriff von hoher Hand, Feuer, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebs- oder Transportstörungen bei HKS und/oder bei Vorlieferanten. HKS ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn sie den eingetretenen Teilverzug oder die eingetretene Teilunmöglichkeit nicht zu vertreten hat.
 
6.   Versand, Versicherung: Verladung und Versand erfolgen durch HKS, jedoch auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergl., spätestens jedoch beim Verlassen der Firma HKS, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung werden von HKS mit der gebotenen Sorgfalt, aber ohne Haftung vorgenommen. Zur Transportversicherung ist HKS nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer. Die Lieferung erfolgt an die sich aus der Auftragserteilung ergebende Anschrift des Käufers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Wird die Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers in ein Kundenlager von HKS  überstellt, so ist HKS berechtigt, für die Verwahrung eine angemessene Lagergebühr zu berechnen. Mit der Überstellung in das Kundenlager geht die Gefahr auf den Käufer über.
 
7.   Zahlung: Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt HKS 2 % Skonto auf den Netto-Warenwert, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, eine gegenteilige Vereinbarung enthält z. B. die Zahlungsklausel netto-netto. Unbeschadet dessen sind die Lieferungen von HKS spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsausstellung netto Kasse ohne Abzug zu bezahlen. Ersatzteile und Zubehör sowie Reparaturen werden grundsätzlich nur gegen netto Kasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt. In jedem Fall jedoch auf die Zahlung spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung, Wechsel und Schecks nur zahlungshalber und für HKS spesenfrei entgegengenommen. Zins- und Diskontbelastungen sind sofort zur Zahlung fällig. HKS haftet nicht für pünktliche Vorlage und Protesterhebung von Wechsel und Schecks. Der Käufer ist nicht zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechten befügt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Vertreter von HKS sind zur Entgegennahme von Barzahlungen, Schecks oder Wechseln nur gegen Vorlage einer besonderen Inkassovollmacht, die den Namen des Mitarbeiters enthalten muss, berechtigt. Bei Zielüberschreitung durch den Käufer werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von den Großbanken berechneten Kreditkosten und Spesen berechnet.

8.   Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von HKS aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer Eigentum von HKS. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder Weitergabe des Eigentumsvorbehalts weiterveräußert werden. Veräußert der Käufer die von HKS gelieferte Ware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von HKS aus der Geschäftsverbindung die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen in Höhe seines Weiterverkaufspreises mit allen Neben- und Sicherungsrechten an HKS ab. Der Käufer ist trotz der erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf der von HKS gelieferten Waren einzuziehen. Diese Befugnis besteht jedoch nur so lange, solange der Käufer seine Verpflichtungen HKS gegenüber erfüllt. Der Käufer hat die eingezogenen Beträge soweit die Forderungen von HKS  fällig sind, sofort an HKS abzuführen. HKS ist auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die nach den vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Forderungen freizugeben, soweit sie die zu sichernden Forderungen von HKS um mehr als 20 % übersteigen. Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zu einer ausreichenden Versicherung verpflichtet. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Käufer von Dritten gepfändet, so hat der Käufer HKS unverzüglich von der Pfändung zu verständigen und den pfändenden Dritten auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle, HKS aus der Pfändung entstehenden Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt sinngemäß bei eine sonstigen Beeinträchtigung des Eigentumsvorbehaltes. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu vermieten oder sonst in ähnlicher Weise anderen Personen zu überlassen.
 
9.   Zahlungsverzug und Verletzung des Eigentumsvorbehalts: Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verbindlichkeiten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder beantragt oder gehen Auskünfte ein, die begründetet Zweifel an seine Kreditwürdigkeit aufkommen lassen, oder bleibt er bei Teilzahlungsgeschäften mit 2 Raten im Rückstand, werden alle Forderungen von Kassen-Flöer gegenüber dem Käufer sofort - auch wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit gegeben sind - fällig. Im Falle des Verzuges ist HKS berechtigt Verzinsung ihrer Forderungen nach den Sätzen der Großbanken zu verlangen. In den Fällen, in denen das Abzahlungsgesetz zur Anwendung kommt, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur unter der weiteren Voraussetzung, dass der Betrag, mit dessen Zahlung der Käufer in Verzug ist, mindestens dem 10. Teil des Kaufpreises der übergebenden Sache gleichkommt. Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen HKS gegenüber in Verzug, so ist HKS auch berechtigt, jederzeit Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen zu verlangen. Der Käufer hat HKS in diesem Fall auf Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher bei ihm vorhandener Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, einzureichen und eine Aufstellung der an HKS abgetretenen Forderungen, die Namen, Adressen der Schuldner und Höhe der Forderung enthalten muss, zu übergeben. Auf Verlangen hat er seinen Schuldnern die Abtretung der Forderung an HKS anzuzeigen, wobei es HKS freisteht, diese Anzeige selbst vorzunehmen. In den Fällen, in denen das Abzahlungsgesetz zur Anwendung kommt, ist der Käufer zur Herausgabe nur Zug um Zug gegen die Erfüllung der Pflichten gehalten, die HKS nach dem Abzahlungsgesetz in Fällen der vorgenannten Art obliegen.
 
10.   Gewährleistung gegenüber dem Endverbraucher leistet HKS für die Dauer von 12 Monaten bei Geräten, die keine oder für ihre Funktion nicht wesentlich ausschlaggebende elektronische Bauteile enthalten bzw. für die Dauer von 6 Monaten bei Geräten, die in ihrer Funktion ganz oder überwiegend von elektronischen Bauteilen bestimmt werden. Diese Gewährleistung gilt nur im Falle von Direktverkäufen zwischen HKS und dem Endverbraucher. HKS ist in jedem Fall berechtigt, Sachmängeln nach ihrer Wahl durch Nachbesserung, Lieferung mangelfreier Teile oder einer mangelfreien Sache abzuhelfen; bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nachlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor allem auch Schadenersatzansprüche, insbesondere solche auf Erstattung mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Ansprüchen der vorgeregelten Art ist, dass der Käufer die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen erfüllt und den Kaufpreis vermindert um die Höhe des Mindestwertes an HKS zahlt. Voraussetzung der vorstehend geregelten Ansprüche ist weiter, dass sichtbare Mängel unverzüglich nach Ablieferung und verborgene Mängel unverzüglich nach Feststellung gerügt werden. Wird ein derartiger Mangel festgestellt und gerügt, so ist HKS zur kostenlosen Lieferung und zum kostenlosen Einbau der Teile verpflichtet, die zur Behebung des Mangels notwendig sind. Der Liefergegenstand oder das schadhafte Teil sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach rechtzeitiger Rüge des Mangels, an HKS zur Prüfung zu übersenden. Die Kosten einer ordnungsgemäßen Hin- und Rücksendung sowie die Gefahr des Untergangs bei ordnungsgemäßer Hin- und Rücksendung gehen zu Lasten von HKS. Natürlicher Verschleiß, Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung oder Bedienung sowie die Verwendung falschen Zubehörs und Reinigungsmittel schließen die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus. Die vorstehend genannten Ansprüche erlöschen in jedem Fall,  wenn Veränderungen vom Käufer, oder wenn Reparaturen bzw. Veränderungen von dritter Seite an dem Liefergegenstand vorgenommen worden sind, oder Teile fremden Ursprungs eingebaut wurden und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Mangelhaftigkeit auf diesen Umständen beruht. Das Auftreten von Mängeln und deren Beseitigung verlängert nicht die genannten Gewährleistungsfristen.
 
11.   Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Mayen. Dies gilt auch für Klagen aus in Zahlung gegebenen Wechseln oder Schecks. In den Fällen, in denen das Abzahlungsgesetz zur Anwendung kommt, gelten insoweit die Bestimmungen dieses Gesetzes.

AGB / Liefer- und Zahlungsbedingungen HKS Hürter Kaffeemaschinen Service vom 01.Juni 2010

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